rechtkreativ

Google droht mit Schließung des Maildienstes in .de

friedrich — Sat, 23 Jun 2007 22:12:44 +0000

Google hat mit der Schließung des Maildienstes Google Mail in Deutschland gedroht, wenn das geplante Gesetz zur Überwachung des Telekommunikations- und Internetverkehrs tatsächlich kommt. Das ist bedenklich, wenn gerade ein Unternehmen, das nun nicht gerade zimperlich mit Daten umgeht solche Schritte ankündigt.

VG Berlin: Anwohner müssen Rudi-Dutschke-Straße hinnehmen

friedrich — Wed, 09 May 2007 14:14:14 +0000

Wie unter anderem das Handelsblatt meldet, müssen die Anwohner – unter ihnen auch der Axel Springer Verlag – die Umbennenung eines Teils der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Stra0e hinnehmen, da die Namensänderung nicht willkürlich sei und keine Grundrechte der Anwohner verletze.

Keine Haftung des Admin-C für Wettbewerbsverstöße, LG Dresden 43 O 0128/07

friedrich — Wed, 09 May 2007 13:07:52 +0000

Die Haftung des admin-c ist eine der umstrittensten Rechtsfragen des gegenwärtigen Domainrechts. Anders als etwa das LG Berlin (Beschluss vom 26.09.2005, 16 O 718/05) und das LG Bonn (Entscheidung vom 23.2.2005, 5 S 197/04) verneint das LG Dresden nun die Haftung des admin-c für Wettbewerbsverstöße.

Das LG Dresden verneint im zitierrten Urteil insbesondere die Störereigenschaft des admin-c, der allein für die Verwaltung der Domain, nicht aber für die hierunter präsentierten Inhalte zuständig sei.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich diese Rechtsprechung auch im Instanzenzug behaupten kann, denn gerade bei Domaininhabern im Ausland ist der admin-c oft der einzige “greifbare” Anspruchsgegner.

Blog 2.x

friedrich — Wed, 09 May 2007 12:37:09 +0000

Liebe Leserinnen und Leser,

das Blog rund um IT- und IP- Recht meldet sich zurück.

Blog Pause

friedrich — Mon, 15 May 2006 13:04:23 +0000

Liebe Leserinnen und Leser, dieses Blog wird aus betrieblichen Gründen bis auf weiteres nicht fortgeschrieben.

Das Web als Software-Plattform

friedrich — Tue, 02 May 2006 08:58:35 +0000

Seit Anfang 2001 beobachte ich aus teils wissenschaftlichem, teils anwaltspraktischem Interesse die Entwicklung von Application Service Providing, also dem Prinzip der “Software aus der Leitung”; zu wesentlichen Aspekten hatte ich bereits zu Beginn dieser Entwicklung im Beitrag “Achtung Haftung”, ASP- Magazin 3/2001, S. 58 ff. Stellung genommen.

Interessant ist der gegenwärtig zu beobachtende Trend hin zum Massenmarkt, denn das Web wird – durch breitbandige Infrastruktur und neue Programmiersprachen wie AJAX – eine Plattform für viele serverbasierte Applikationen.

Rechtlich bringt diese Entwicklung natürlich auch wieder Arbeit mit sich, denn Vertragsgestaltung bedeutet im Massengeschäft meist AGB- Gestaltung. Die Haftungsrisiken für die Provider im Rahmen von vorformulierten Vertragsbedingungen bestmöglich zu reduzieren ist schwierig und daher fordernd zugleich, denn das stark an Verbraucherinteressen orientierte bundesdeutsche und europäische Recht lässt nur wenig Spielraum; trotzdem (oder vielleicht auch: deswegen) freue ich mich auf das Mandat zur Ausgestaltung solcher AGBs für ein OpenSource- Projekt.

Writely: Application Service Providing im Web 2.0

friedrich — Fri, 28 Apr 2006 09:27:45 +0000

Entgegen mancher Prognose meine ich, dass sich Applikationen wie die Textverarbeitung Writely, Online-Kalender u.a.m. nur dann im Markt durchsetzen, wenn die Datensicherheit sowohl der Verbindung (https) als auch der Speicherung der Inhalte gewährleistet ist. Ich bin gespannt, wann entsprechende Premium- Dienste ihren Betrieb aufnehmen.

BGH: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“

friedrich — Fri, 28 Apr 2006 06:50:35 +0000

Der Fall: Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) hatte 2002 bis 2003 für über 850 (!) Waren- und Dienstleistungsklassen "FUSSBALL WM 2006" als Marken eintragen lassen. Hiergegen wendete sich u.a. der Süßwarenhersteller Ferrero mit dem Argument, der Marke fehle gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Unterscheidungskraft und beantragte Löschung der Marke.

Die Entscheidung des BGH: Die Angabe „FUSSBALL WM 2006“ sei eine sprachübliche Bezeichnung für die damit beschriebene Sportveranstaltung, nämlich der im Jahre 2006 in Deutschland stattfindenden Fußballweltmeisterschaft. Sie werde vom Verkehr als beschreibende Angabe für das Ereignis selbst aufgefasst. Dieser Bezeichnung fehle die Eignung, Waren und Dienstleistungen einem Unternehmen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zuzuordnen.

Hinweis: Die FIFA ist nach wie vor Inhaberin u.a. der EU-Marke "WM 2006" die einer uneingeschränkte Benutzung des Begriffs Fussball WM 2006 entgegensteht. Ich gehe davon aus, dass die FIFA sehr genau beobachten wird, wer wie mit dem Begriff wirbt und gegebenfalls unter Bezug auf die – von der BGH – Entscheidung nicht umfassten – Marken abmahnen bzw. klagen wird.

Triple-Play: Yahoo veröffentlich Yahoo Go! for TV

friedrich — Thu, 27 Apr 2006 09:57:11 +0000

Die Media-Center- Software (beta) soll Content Endgeräte unabhängig machen, also die eigenen Photos auf dem TV-Gerät, die eigene Musik auf dem Handy, PC und der heimischen HiFi- Anlage verfügbar machen. Interessant ist dabei auch die IP- und Copyright- Policy die allerdings wohl nicht dem in .de erforderlichen Standard entsprechen dürfte.

Datenschutz: Jedes fünfte Unternehmen verstößt gegen geltendes Recht

friedrich — Tue, 25 Apr 2006 06:24:46 +0000

Einer Studie des Bitkom zufolge finden die Bestimmungen des Datenschutzes oft gerade dann nicht hinreichend Beachtung, wenn es um die Übermittlung personenbezogener Daten geht. Das ist wenig verwunderlich, denn die Materie ist spröde. Umso erfreulicher, dass es dem Verband gelungen ist Leitfäden zu publizieren, die ich wegen der Prägnanz der Aufarbeitung gerne weiterempfehle:

– "Leitfaden Übermittlung personenbezogener Daten– Inland, EU-Länder, Drittländer"

– "Praxisleitfaden Verfahrensverzeichnis und Verarbeitungsübersicht nach BDSG"